Die neue portugiesische Regierung unter Ministerpräsident Luís Montenegro hat ihr Amt am 2. April 2024 angetreten. Sie legt einen Plan mit dem Namen Construir Portugal vor, der 30 Maßnahmen zur Neuordnung des Wohnungssektors umfasst und eines der größten Defizite Portugals beheben soll.
Diese Strategie ist in den vergangenen Tagen in Kraft getreten und soll das Wohnungsangebot fördern, mit besonderem Augenmerk auf jungen Menschen. Nach Aussage des amtierenden Ministerpräsidenten soll damit die Untätigkeit der vorherigen portugiesischen Regierung in diesem Bereich ausgeglichen werden. Die dreißig Maßnahmen der Strategie “Construir Portugal” gliedern sich in sechs Handlungsfelder, nämlich:
- Vereinfachung der Gesetzgebung;
- Förderung des Wohnungsangebots;
- Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus;
- Wiederherstellung des Vertrauens in die Vermietung;
- Förderung von Wohnraum für junge Menschen;
- Sicherstellung der Erschwinglichkeit von Wohnraum.
Jedes dieser Handlungsfelder steht für eine Reihe von Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist und für die es wirksame Lösungen verspricht. Wir erläutern Punkt für Punkt, was sie bedeuten und wie sie den Alltag der Portugiesen künftig prägen werden.
1. Vereinfachung der Gesetzgebung:
- Wenn Sie ein Wohnbaudarlehen beantragen, können Sie nun einen anderen Versicherungsanbieter wählen als den von Ihrer Bank bevorzugten. Diese Maßnahme soll den Wettbewerb unter den Versicherern verbessern und damit dem Markt zugutekommen.
- Die Gesetzgebung zur Beschleunigung des Immobiliensektors, bekannt als Simplex Urbanístico, die Anfang 2024 eingeführt wurde, ist nun überprüft, vertieft und verbessert worden.
- Ein neues Baugesetzbuch soll verabschiedet werden, als gemeinsame Anstrengung verschiedener Akteure dieses Sektors. Innerhalb von drei Jahren sollen neue Leitlinien erarbeitet werden, die Vorschriften festlegen und bestehende modernisieren, darunter einige, die auf die 1960er-Jahre zurückgehen. Geplant ist außerdem eine digitale Plattform, die automatische und leicht zugängliche Prüfungen für Fachleute dieser Branche ermöglicht.
- Die Building-Information-Modeling-Methode (BIM) wird eingeführt. Diese in Europa bereits weit verbreitete Methode nutzt eine Software, die als Datenbank mit allen relevanten Angaben zu einem Bauprojekt dient und zudem 3D-Modelle erstellt, die über Kosten, Festigkeit oder die benötigte Materialart informieren. Die Methode erleichtert außerdem die Kommunikation zwischen den am Projekt beteiligten Fachleuten und sorgt für mehr Tempo beim Bauen und Sanieren von Gebäuden.
- Die Begriffe kontrollierte Kosten und erschwingliche Mieten werden präzisiert, damit die Wohnkosten für Menschen in verschiedenen Regionen und zu verschiedenen Zeiten tatsächlich gerecht sind. Diese Maßnahme soll zu einem stabileren und dauerhafteren Immobilienmarkt beitragen.
- Die Außerordentliche Abgabe auf Alojamento Local (CEAL – Contribuição Extraordinária sobre o Alojamento Local), die im Oktober 2023 von der vorherigen Regierung eingeführt wurde, wird aufgehoben. Lizenzen für Alojamento Local verfallen künftig nicht mehr und können zwischen Eigentümern übertragen werden. Die Berechnung des Alterungskoeffizienten wird überarbeitet, wobei die Gemeinden mehr Entscheidungsbefugnis erhalten.
- Das Portal des Instituts für Wohnungswesen und Stadterneuerung (IHRU – Instituto da Habitação e Reabilitação Urbana) wird eingerichtet, um die Nachverfolgung von Anträgen transparenter zu machen.
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2. Förderung des Wohnungsangebots:
- Die Regierung wird Immobilien im öffentlichen Besitz für Wohnraum zu erschwinglichen Mieten bereitstellen, wobei diese Maßnahme über öffentlich-private Partnerschaften umgesetzt wird.
- Es wird ein halbautomatisches Rechtsregime geschaffen, also ein Gesetz, das die Nutzung leerstehender oder unbewohnter öffentlicher Immobilien für Wohnprojekte erleichtert, die von den Gemeinden und, falls nötig, in Partnerschaft mit privaten Akteuren vorgeschlagen und umgesetzt werden.
- Es wird eine Änderung der Grundstücksgesetzgebung geben, die es erlaubt, ländliche Flächen für den Bau nachhaltigen Wohnraums mit kontrollierten Kosten zu nutzen, bestimmt für erschwingliche Mietwohnungen oder Unterkünfte für Berufsgruppen wie Lehrkräfte, Sicherheitskräfte, Landarbeiter, Industriearbeiter oder Beschäftigte im Tourismus.
- Eine Studie soll die Schaffung neuer urbaner Zentren prüfen, um den Druck auf die städtischen Gebiete zu verringern. Diese neuen Zentren sollen mit Nachhaltigkeit als oberstem Ziel geplant werden und im Einklang mit der Verkehrsinfrastruktur stehen.
- Es wird ein System eingeführt, nach dem Wohnprojekte mit kontrollierten Kosten, erschwinglicher Miete oder temporärer Unterbringung Vergünstigungen erhalten können. Dieses System ermöglicht zusätzliche Bauvolumen in ausgewiesenen Gebieten und erhöht damit die Bebauungsdichte.
- Die Regierung wird durch die Vergabe öffentlicher Grundstücke Kredite für genossenschaftliches Bauen bereitstellen.
- Einrichtung von Kreditlinien zur Förderung von Built-to-Rent.
- Senkung der Mehrwertsteuer auf den Mindestsatz von 6% bei Sanierungs- oder Wohnungsbauarbeiten, wobei diese Vergünstigung preisabhängig begrenzt ist.
- Die Vereinbarung zwischen der Regierung und den Akteuren der Bauwirtschaft zielt darauf ab, die Baukapazität durch industrielle Verfahren und die Einstellung von mehr einheimischen Arbeitskräften zu steigern.
Foto von Lucho Renolfi, Unsplash
3. Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus:
- 25.000 Wohnungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan (Recovery and Resilience Plan, RRP) werden bereitgestellt, wobei die volle Verantwortung bei den Gemeinderäten liegt.
- Zusätzliche finanzielle Unterstützung wird weiteren förderfähigen Wohnungsbewerbern gewährt, die keine Mittel aus dem RRP erhalten haben.
- Geplant ist, die Förderkapazität des Instituts für Wohnungswesen und Stadterneuerung (IHRU) durch öffentliche Bauvorhaben im Rahmen des Programms für erschwingliche Mieten (Affordable Rent) zu stärken.
4. Wiederherstellung des Vertrauens in die Vermietung:
- Die Regierung hat die Zwangsvermietung aufgehoben, die privates Eigentum benachteiligte.
- Aufhebung der Maßnahme Mais Habitação, die den Staat als Mieter garantierte und ersetzte.
- Für Built to Rent und Available to Let wird ein Investitionsvertrag geschaffen.
- Die Regierung will Maßnahmen der vergangenen acht Jahre korrigieren, um dem Mietmarkt wieder Flexibilität zu geben.
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5. Förderung von Wohnraum für junge Menschen:
- Junge Menschen erhalten die Garantie des Staates, um beim Kauf ihrer ersten Wohnung eine Bankfinanzierung zu bekommen.
- Personen unter 35 Jahren sind beim Kauf ihrer ersten Immobilie bis zur 4. IMT-Stufe, also bis zu 316 Tausend Euro, von der Zahlung der IMT befreit (Grunderwerbsteuer) und von der Stempelsteuer.
- Ein Notfallprogramm für Studentenwohnheime wird eingerichtet.
- Die Umsetzung des Nationalen Wohnungsplans 2025-26 wird mehr als 18 Tausend Studentenbetten bereitstellen.
- Das Mietförderprogramm Porta 65 wird überprüft und besser an die wirtschaftliche Realität junger Menschen angepasst. Der Ausschluss wegen der Mietobergrenze wird abgeschafft.
- Die Regierung wird die Mietförderprogramme vereinfachen und straffen und ihre Befristung aufheben.
- Für den Übergang von der geförderten Miete zur erschwinglichen Miete wird ein Regelwerk geschaffen, das die Kontinuität der finanziellen Unterstützung sicherstellt.
Das Programm „Construir Portugal“ soll sofortige und dringend benötigte Lösungen für die Wohnungskrise bieten, die Portugal in den vergangenen Jahren erlebt hat. Der amtierende Ministerpräsident ist überzeugt, dass dies eine Verpflichtung aller Mitglieder der Parlamentsfraktionen und zugleich jeder einzelnen Gemeinde sein wird.
