Ein kürzlich von der portugiesischen Regierung verabschiedetes Dekret wird die Vorschriften für die Kurzzeitvermietung in Portugal erheblich ändern und einige der strengeren Maßnahmen der vorherigen sozialistischen Regierung rückgängig machen.
Das Paket “Mehr Wohnraum” der Vorgängerregierung hatte den Bewohnern von Eigentumswohnungen ein Vetorecht gegen Kurzzeitvermietungen in ihren Gebäuden eingeräumt, wofür eine Zweidrittelmehrheit in der Versammlung der Eigentumswohnungen erforderlich war. Die neue Gesetzgebung zielt jedoch darauf ab, es den Bewohnern zu erschweren, kurzfristige Vermietungen zu verbieten.
Diese bedeutende Änderung der Gesetzgebung hatte direkte Auswirkungen auf den Verkauf von Wohnungen in der ersten Hälfte des Jahres 2023. Mit den neuen Beschränkungen für kurzfristige Vermietungen sahen sich potenzielle Investoren der Unsicherheit über die Rentabilität ihrer Immobilieninvestitionen ausgesetzt. Infolgedessen kam es zu einem spürbaren Rückgang bei den Wohnungskäufen, da die Investoren vorsichtiger wurden. (Lesen Sie meinen letzten Marktbericht)
Nach den neuen Regeln müssen Wohnungseigentümer nun konkrete Beweise für Störungen durch die Kurzzeitvermietung vorlegen, um sich erfolgreich gegen deren Existenz zu wehren. Dieser Einspruch muss durch einen begründeten Beschluss gestützt werden, aus dem hervorgeht, dass die Vermietungen die normale Nutzung des Gebäudes stören oder den Nachbarn Unannehmlichkeiten bereiten. Die Beweise werden dann an den Bürgermeister weitergeleitet, der das letzte Wort darüber hat, ob die Kurzzeitvermietung geschlossen werden soll.
Dies könnte für etwas Optimismus sorgen und sich positiv auf den Markt für den Verkauf von Wohnungen auswirken, der seit der Verabschiedung des Plans “Mais Habitaçao” stark beeinträchtigt war.
Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes:
- Geschwächtes Vetorecht: Wohnungseigentümer werden weniger Macht haben, kurzfristige Vermietungen zu blockieren.
- Die Beweislast: Die Anwohner müssen beweisen, dass die Vermietungen Störungen verursachen.
- Kommunale Beteiligung: Die endgültige Entscheidung über die Schließung von Kurzzeitvermietungen liegt bei den Bürgermeistern.
- Schlichtung: Bürgermeister können bei Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Kurzzeitvermietern vermitteln.
- Zeitliche Begrenzung: Wenn eine Kurzzeitvermietung geschlossen wird, hat das Verbot eine maximale Dauer von fünf Jahren.
- Kommunale Befugnisse: Die Gemeinden erhalten mehr Befugnisse zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen in ihren Gebieten.
- Neue Rolle: Es wird ein “Ombudsmann für Kurzzeitvermietung” geschaffen, der bei der Beilegung von Streitigkeiten helfen soll.
Quelle: https://zap.aeiou.pt/governo-tirar-veto-condominos-alojamento-local-621504
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